Das Internet sollte ein Ort der freien Meinungsäußerung sein. Doch immer häufiger entscheiden große Digitalkonzerne darüber, welche Informationen sichtbar sind, welche Meinungen verbreitet werden und welche Beiträge verschwinden. Mit dem Digital Services Act (DSA) hat die EU Regeln geschaffen, die diese Entwicklung aus Sicht des BSW noch verschärfen könnten. Statt die Macht der Tech-Giganten konsequent zu begrenzen, droht eine immer engere Zusammenarbeit zwischen staatlichen Stellen und privaten Plattformen bei der Kontrolle öffentlicher Debatten.

Wenn aus dem Kampf gegen Desinformation Meinungskontrolle wird

Ob Facebook, Instagram, YouTube oder TikTok: Für Millionen Menschen sind soziale Netzwerke längst die wichtigste Informationsquelle. Doch was wir dort zu sehen bekommen, bestimmen Algorithmen und die Regeln weniger mächtiger Konzerne.

Problematisch wird es, wenn politische Institutionen Einfluss darauf nehmen, welche Inhalte als problematisch gelten. Unter dem Schlagwort der Bekämpfung von „Desinformation“ besteht die Gefahr, dass nicht nur rechtswidrige Inhalte eingeschränkt werden, sondern auch unbequeme Meinungen und kritische Positionen.

Wer legt eigentlich fest, was Desinformation ist? Und wer kontrolliert diejenigen, die darüber entscheiden?

Mit dem Digital Services Act verpflichtet die EU große Plattformen unter anderem dazu, systemische Risiken zu bewerten und zu begrenzen. Kritiker befürchten, dass der dadurch entstehende Druck dazu führen kann, dass Plattformen im Zweifel lieber zu viel löschen als zu wenig.

Dabei zeigt die Vergangenheit, wie problematisch vorschnelle Bewertungen sein können. Während der Corona-Pandemie wurden beispielsweise Diskussionen über einen möglichen Laborursprung des Virus zeitweise als Desinformation eingestuft. Heute wird diese Hypothese auch von staatlichen Stellen ernsthaft geprüft.

Wissenschaftliche Erkenntnisse können sich ändern. Politische Meinungen dürfen unterschiedlich sein. Beides gehört zu einer freien Gesellschaft.

Die Macht der Digitalkonzerne ist längst zu groß

Wenige amerikanische Technologiekonzerne beherrschen große Teile der digitalen Kommunikation. Sie sammeln riesige Mengen persönlicher Daten, kontrollieren zentrale Informationskanäle und bestimmen durch ihre Algorithmen, welche Inhalte Millionen Menschen erreichen.

Statt diese Marktmacht konsequent aufzubrechen, schafft die europäische Regulierung neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Behörden und Plattformbetreibern.

Besonders umstritten sind die sogenannten „Trusted Flaggers“. Diese anerkannten Hinweisgeber können mutmaßlich rechtswidrige Inhalte melden, wobei ihre Hinweise von Plattformen vorrangig bearbeitet werden müssen.

Aus Sicht des BSW braucht es hier klare Grenzen, Transparenz und wirksame rechtsstaatliche Kontrolle. Denn über die Grenzen der Meinungsfreiheit darf nicht nach politischen Interessen oder aufgrund des Drucks privater Organisationen entschieden werden.

Kritik an der Politik darf nicht eingeschüchtert werden

Eine Demokratie lebt davon, dass Bürger ihre Regierung kritisieren können – auch scharf, unbequem und polemisch.

Doch nicht nur auf europäischer Ebene gibt es Entwicklungen, die Fragen zum Schutz der Meinungsfreiheit aufwerfen. In Deutschland sieht § 188 des Strafgesetzbuches einen besonderen strafrechtlichen Schutz für Personen des politischen Lebens vor.

Das BSW fordert die Abschaffung dieser Sonderregelung. Politiker müssen öffentliche Kritik aushalten. Die bestehenden allgemeinen Strafgesetze bieten bereits Schutz vor strafbaren Beleidigungen.

Auch EU-Sanktionen gegen Einzelpersonen wegen des Vorwurfs der Desinformation sieht das BSW kritisch. Wenn Journalisten oder andere Betroffene mit weitreichenden Einschränkungen ihrer wirtschaftlichen und persönlichen Freiheit konfrontiert werden, müssen rechtsstaatliche Garantien, rechtliches Gehör und wirksame Verteidigungsmöglichkeiten gewährleistet sein.

Ein freies Internet braucht keine politischen Wahrheitswächter

Für das BSW ist klar: Die Macht großer Digitalkonzerne muss begrenzt werden. Europa braucht eigene digitale Infrastrukturen, einen besseren Schutz persönlicher Daten und faire Wettbewerbsbedingungen.

Gleichzeitig muss die Meinungsfreiheit gegenüber staatlichen Eingriffen und willkürlichen Entscheidungen privater Plattformen geschützt werden.

Dazu gehören klare und rechtssichere Regeln für die Moderation von Inhalten, eine unabhängige Kontrolle sowie gleiche Chancen für große und kleine Medien.

Nicht Regierungen, Behörden oder Digitalkonzerne sollten darüber bestimmen, welche politischen Meinungen in einer Demokratie gehört werden dürfen.

Das Internet darf weder zum rechtsfreien Raum noch zu einem Instrument politischer Meinungskontrolle werden.

Wir setzen uns im Europäischen Parlament für ein freies Internet ein, das den Bürgern dient – und nicht den Interessen mächtiger Konzerne oder politischer Institutionen.