Kategorie: Aktuelles

Wir verlosen ein Exemplar des neuen Buches unseres Bundesvorsitzenden Fabio De Masi:

„Geld, Macht, Verbrechen – Von Finanzskandalen, Wirtschaftskriminellen und Geheimagenten“!

In seinem Buch klärt Fabio De Masi auf über die Ursachen von Finanzkrisen, die Triebkräfte hinter den jüngeren Wirtschaftsskandalen und die geopolitischen Schlachten um die Kontrolle der weltweiten Finanzströme im Internet. Er gewährt dabei auch Einblick hinter die Kulissen von politischer Arbeit und Untersuchungsausschüssen und in seine eigene Motivation, Wirtschaftskriminalität zu stoppen und für soziale Gerechtigkeit zu kämpfen. Und er erklärt im Detail, was jetzt getan werden muss, um Wirtschaft und Demokratie vor Finanzkriminellen zu schützen.

Ob Wirecard-Skandal, Luxemburg Leaks, Cum-ex-Geschäfte der Warburg-Bank oder Steuertricks von Konzernen – wie kein anderer kann Fabio De Masi erklären, wie Steuerbetrug, Geldwäsche, Bilanzskandale und andere Finanzverbrechen funktionieren. Am Beispiel von Wirecard geht er zudem der Frage nach, welche Rolle Staats- und Geheimdienstinteressen dabei spielen. Und am Beispiel der Warburg-Bank beschreibt er eine unheilvolle Allianz von Banken und Politik sowie die Mühsal der Aufklärung bis hin zu den Erinnerungslücken eines Bundeskanzlers. Ein Buch, das hilft, die oft undurchschaubar wirkende Finanzwelt ein Stück besser zu verstehen.

So kannst du teilnehmen:

Schreibe in die Kommentare:

„Welches Thema aus unserem Kreis sollte in Berlin und Brüssel stärker gehört werden?“

Teilnahmeschluss ist der 31.07.2026 um 23:59 Uhr.

Der Gewinner oder die Gewinnerin wird anschließend per Zufall ausgelost und hier bekannt gegeben.

Viel Glück!

Euer Kreisvorstand

Die heute vorgestellten Vorschläge der Rentenkommission und die Ankündigung der Bundesregierung, das gesamte Reformpaket umzusetzen, zeigen vor allem eines: Die Bürger sollen sich darauf einstellen, länger zu arbeiten, mehr privat vorzusorgen und größere Risiken selbst zu tragen.

Deutschland hat bereits heute eines der niedrigsten Rentenniveaus in Westeuropa. Millionen Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, müssen im Alter jeden Euro umdrehen. Statt dieses Problem endlich zu lösen, setzt die Bundesregierung erneut auf Rezepte, die vor allem Banken, Versicherungen und Finanzmärkte stärken. Die stärkere Kapitaldeckung und private Vorsorge mögen auf dem Papier modern erscheinen, sie ändern aber nichts an der eigentlichen Ursache der Rentenkrise: sinkende Löhne, prekäre Beschäftigung und eine Politik, die die gesetzliche Rente seit Jahren systematisch schwächt.

Besonders kritisch sehen wir die Überlegungen, das Renteneintrittsalter künftig an die steigende Lebenserwartung zu koppeln. Für viele Beschäftigte in Pflege, Handwerk, Industrie, Logistik oder auf dem Bau bedeutet das nichts anderes als Rentenkürzungen durch die Hintertür. Wer körperlich hart arbeitet, kann oft schon heute kaum bis zum gesetzlichen Renteneintritt durchhalten. Es ist zutiefst ungerecht, ausgerechnet diesen Menschen immer mehr Lebensarbeitszeit abzuverlangen.

Das BSW fordert stattdessen:

• Eine Rentenkasse für alle

Beamte, Politiker, Abgeordnete und Selbstständige sollen wie Arbeitnehmer in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Nur wenn alle ihren Beitrag leisten, kann die gesetzliche Rente langfristig stabil und gerecht finanziert werden.

• Keine Erhöhung des Renteneintrittsalters

Wir lehnen jede weitere Anhebung des Rentenalters entschieden ab. Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, hat ein Recht auf einen würdigen Ruhestand.

• Renten bis 2.000 Euro steuerfrei

Renten bis 2.000 Euro monatlich müssen von der Einkommensteuer befreit werden. Rentner dürfen nicht zu den Verlierern einer ungerechten Steuerpolitik werden.

• Ein höheres Rentenniveau

Die gesetzliche Rente muss wieder den Lebensstandard sichern. Das Ziel darf nicht sein, Altersarmut lediglich zu verwalten, sondern sie wirksam zu verhindern.

• Gute Löhne statt Altersarmut

Wer heute zu Niedriglöhnen arbeitet, erhält morgen eine niedrige Rente. Deshalb müssen Tarifbindung gestärkt, prekäre Beschäftigung zurückgedrängt und die Einkommen der arbeitenden Mitte verbessert werden.

Die Rentenfrage ist keine technische Rechenaufgabe. Sie ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und der politischen Prioritäten. Ein Land, das Milliarden für Aufrüstung, Konzernsubventionen und Bankenrettungen mobilisieren kann, darf seinen Senioren nicht erzählen, für eine auskömmliche Altersversorgung sei kein Geld vorhanden.

Die heute vorgestellten Pläne gehen in die falsche Richtung. Statt die gesetzliche Rente zu stärken, sollen die Menschen länger arbeiten und stärker privat vorsorgen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht wird sich dieser Entwicklung entgegenstellen.

Wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, verdient im Alter Sicherheit, Respekt und eine Rente, von der man leben kann. Die Rentenfrage ist keine Frage fehlenden Geldes. Sie ist eine Frage des politischen Willens.

Eine neue Wirtschaftsstrategie für Europa

Europa steht vor einer entscheidenden Weggabelung. Nach den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie, den Verwerfungen des Ukraine-Krieges und den stark gestiegenen Energiepreisen befindet sich insbesondere die deutsche Wirtschaft in einer Phase anhaltender Schwäche. Produktionsrückgänge, Investitionsstau und sinkende Wettbewerbsfähigkeit gefährden den Industriestandort Europa.

Während Unternehmen mit hohen Energiekosten, wachsender Bürokratie und zunehmendem internationalem Wettbewerbsdruck kämpfen, geraten zentrale Zukunftsaufgaben wie Infrastrukturmodernisierung, Innovation und industrielle Transformation zunehmend ins Hintertreffen.

Eine nachhaltige wirtschaftliche Erneuerung Europas erfordert deshalb einen Kurswechsel: weg von kurzfristigen Krisenreaktionen, hin zu einer langfristigen Strategie für Wachstum, Wohlstand und industrielle Stärke.

Investitionen statt Substanzverlust

Über Jahrzehnte wurde in vielen europäischen Staaten zu wenig in öffentliche Infrastruktur investiert. Brücken, Verkehrswege, Schulen, Krankenhäuser und digitale Netze weisen erhebliche Defizite auf. Gleichzeitig wächst der Investitionsbedarf bei Zukunftstechnologien, Energieversorgung und Forschung.

Notwendig sind daher höhere öffentliche Investitionen in produktive Infrastruktur. Eine Reform der europäischen Fiskalregeln sollte sicherstellen, dass langfristige Zukunftsinvestitionen nicht durch starre Schuldenvorgaben behindert werden. Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit entsteht nicht durch Sparpolitik allein, sondern durch Investitionen in die Grundlagen künftigen Wachstums.

Wettbewerbsfähige Energiepreise sichern

Die Energiepreise gehören inzwischen zu den größten Standortnachteilen Europas. Besonders energieintensive Industrien stehen unter erheblichem Druck. Zahlreiche Unternehmen prüfen Standortverlagerungen oder reduzieren ihre Produktionskapazitäten.

Eine erfolgreiche Industriepolitik muss deshalb bezahlbare und verlässliche Energie gewährleisten. Klimaschutz und industrielle Wettbewerbsfähigkeit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Technologischer Fortschritt, Innovation und Investitionen in moderne Energietechnologien sind wirksamere Instrumente als einseitige Belastungen für Unternehmen und Verbraucher.

Industrie und Mittelstand stärken

Der industrielle Kern Europas bildet weiterhin die Grundlage für Wohlstand, Beschäftigung und technologische Innovation. Gerade kleine und mittlere Unternehmen tragen einen erheblichen Teil der Wertschöpfung und Beschäftigung.

Um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, braucht es weniger bürokratische Hürden, schnellere Genehmigungsverfahren und verlässliche politische Rahmenbedingungen. Gleichzeitig müssen europäische Unternehmen gegenüber internationalen Wettbewerbern faire Bedingungen vorfinden.

Steuerliche Gerechtigkeit und faire Wettbewerbsbedingungen

Während Arbeitnehmer und mittelständische Unternehmen einen erheblichen Teil der Steuerlast tragen, gelingt es globalen Konzernen häufig, Gewinne in Niedrigsteuerländer zu verlagern. Dadurch entstehen Wettbewerbsverzerrungen zulasten der heimischen Wirtschaft.

Eine stärkere europäische Koordinierung bei der Unternehmensbesteuerung, wirksame Maßnahmen gegen Gewinnverlagerungen sowie konsequentes Vorgehen gegen Steueroasen können zu mehr Steuergerechtigkeit und besseren Finanzierungsmöglichkeiten für öffentliche Investitionen beitragen.

Diplomatie als wirtschaftspolitischer Faktor

Stabile wirtschaftliche Entwicklung benötigt stabile internationale Beziehungen. Handelskonflikte, Sanktionen und geopolitische Spannungen führen häufig zu höheren Kosten für Unternehmen und Verbraucher.

Europa sollte deshalb seine wirtschaftlichen Interessen selbstbewusst vertreten und gleichzeitig auf diplomatische Lösungen, Dialog und internationale Zusammenarbeit setzen. Langfristige wirtschaftliche Stabilität entsteht dort, wo politische Konflikte begrenzt und wirtschaftliche Kooperation ermöglicht werden.

Für ein starkes Europa der Wertschöpfung

Die Zukunft Europas entscheidet sich nicht durch Deindustrialisierung oder dauerhafte wirtschaftliche Schwäche, sondern durch Innovation, Investitionen und industrielle Modernisierung. Ein wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort benötigt leistungsfähige Infrastruktur, bezahlbare Energie, starke Unternehmen und eine Politik, die Wachstum und Wohlstand fördert.

Europa braucht eine Wirtschaftsstrategie, die industrielle Stärke, soziale Sicherheit und technologische Zukunftsfähigkeit miteinander verbindet – für Beschäftigung, Wohlstand und wirtschaftliche Souveränität im 21. Jahrhundert.

Steigende Kraftstoffpreise belasten Millionen Bürger, Familien, Pendler und mittelständische Unternehmen. Mobilität ist keine Luxusfrage, sondern eine Grundvoraussetzung für wirtschaftliche Teilhabe, berufliche Flexibilität und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb braucht Deutschland eine Politik, die die Interessen der Verbraucher stärker in den Mittelpunkt stellt.

Die Entwicklung der vergangenen Jahre zeigt, dass die Belastungen an den Zapfsäulen nicht allein durch den Rohölpreis erklärt werden können. Hohe Steueranteile, staatliche Abgaben sowie unzureichender Wettbewerb auf den Energiemärkten führen dazu, dass viele Bürger dauerhaft überhöhte Preise zahlen. Während Energie für Industrie, Handwerk und private Haushalte bezahlbar bleiben muss, steigen die Kosten für Mobilität immer weiter an.

Fünf Maßnahmen für bezahlbare Kraftstoffe

Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe senken

Der Staat profitiert direkt von steigenden Energiepreisen. Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe würde Verbraucher unmittelbar entlasten und die finanzielle Belastung vieler Haushalte spürbar reduzieren.

Energieabgaben überprüfen

Die CO₂-Bepreisung und weitere energiepolitische Abgaben müssen regelmäßig auf ihre wirtschaftlichen Auswirkungen geprüft werden. Klimaschutz darf nicht zu einer unverhältnismäßigen Belastung für Bürger und Unternehmen führen.

Effektive Preisaufsicht stärken

Steuerliche Entlastungen müssen tatsächlich bei den Verbrauchern ankommen. Deshalb braucht es eine konsequente Kontrolle der Preisbildung und eine transparente Marktaufsicht, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern.

Übergewinne verhindern

In Krisenzeiten dürfen Marktverwerfungen nicht dazu genutzt werden, Verbraucher durch überhöhte Preise zusätzlich zu belasten. Faire Marktbedingungen und wirksamer Wettbewerb sind Voraussetzung für angemessene Kraftstoffpreise.

Versorgungssicherheit erhöhen

Deutschland benötigt eine diversifizierte und verlässliche Energieversorgung. Je breiter die Bezugsquellen und Transportwege aufgestellt sind, desto geringer ist die Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten und geopolitischen Krisen.

Für eine vernünftige Energie- und Mobilitätspolitik

Eine erfolgreiche Energiepolitik muss Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und soziale Verantwortung miteinander verbinden. Wer auf das Auto angewiesen ist, darf nicht zum Spielball internationaler Krisen oder nationaler Fehlentscheidungen werden. Ziel muss es sein, Mobilität bezahlbar zu halten, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken und Verbraucher nachhaltig zu entlasten.

Bezahlbare Energie ist kein Privileg – sie ist eine Voraussetzung für Wohlstand, wirtschaftliche Stärke und soziale Gerechtigkeit.

Die Frage der Alterssicherung gehört zu den größten sozialen Herausforderungen Deutschlands. Während die Wirtschaftsleistung in den vergangenen Jahrzehnten deutlich gestiegen ist, wächst gleichzeitig die Sorge vieler Menschen vor Altersarmut. Millionen Rentnerinnen und Rentner müssen heute mit Einkommen auskommen, die kaum für ein würdevolles Leben ausreichen. Immer häufiger wird sichtbar, dass langjährige Erwerbsarbeit nicht mehr automatisch vor finanziellen Schwierigkeiten im Alter schützt.

Altersarmut ist kein Randphänomen mehr

Die Entwicklung der vergangenen Jahre zeigt eine besorgniserregende Tendenz: Die Zahl der Menschen, die im Alter von Armut bedroht sind, nimmt kontinuierlich zu. Viele Betroffene haben jahrzehntelang gearbeitet, Beiträge gezahlt und Verantwortung übernommen. Dennoch reicht die gesetzliche Rente oft nicht aus, um den gewohnten Lebensstandard zu sichern.

Ein Sozialstaat, der Lebensleistung anerkennt, darf diese Entwicklung nicht akzeptieren. Altersarmut ist nicht nur ein individuelles Problem, sondern eine gesellschaftliche Frage von Gerechtigkeit, Würde und Zusammenhalt.

Die Rentendebatte braucht Fakten statt Mythen

Häufig wird behauptet, die Renten seien aufgrund der demografischen Entwicklung nicht mehr finanzierbar. Diese Darstellung greift jedoch zu kurz. Deutschland verfügt heute über eine deutlich höhere Produktivität und Wirtschaftskraft als noch vor wenigen Jahrzehnten. Die entscheidende Frage lautet daher nicht, ob ausreichender Wohlstand vorhanden ist, sondern wie dieser verteilt wird.

Während andere europäische Länder zeigen, dass höhere Rentenniveaus möglich sind, sinkt in Deutschland der Anteil vieler Rentner am wirtschaftlichen Fortschritt. Die politische Prioritätensetzung entscheidet maßgeblich darüber, ob öffentliche Mittel in soziale Sicherheit oder andere Bereiche fließen.

Das österreichische Modell als Vorbild

Ein Blick nach Österreich zeigt, dass ein leistungsfähiges Rentensystem möglich ist. Dort zahlen deutlich mehr Bevölkerungsgruppen in die gesetzliche Altersvorsorge ein – darunter auch Beamte und Selbstständige. Das stärkt die Finanzierungsbasis und erhöht die gesellschaftliche Solidarität.

Das Ergebnis sind Renten, die im europäischen Vergleich ein höheres Sicherungsniveau bieten und den Lebensstandard im Alter besser schützen. Viele Experten sehen deshalb in einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung einen wichtigen Ansatz für die Zukunft Deutschlands.

Reformbedarf in Deutschland

Eine nachhaltige Rentenpolitik sollte mehrere Ziele verfolgen:

• Sicherung eines armutsfesten Rentenniveaus.
• Anerkennung von Lebensleistung und jahrzehntelanger Beitragszahlung.
• Einbeziehung weiterer Bevölkerungsgruppen in die Finanzierung.
• Schutz vor einer schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters.
• Steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Renten.

Die Rentenpolitik muss wieder stärker an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet werden. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, darf im Alter nicht auf staatliche Unterstützung oder private Notlösungen angewiesen sein.

Fazit

Die Zukunft der Rente ist keine technische Frage der Finanzpolitik, sondern eine Grundsatzentscheidung über den sozialen Charakter unseres Landes. Eine Gesellschaft, die Wohlstand erwirtschaftet, muss auch sicherstellen, dass ältere Menschen von diesem Wohlstand profitieren. Eine verlässliche und gerechte Altersvorsorge ist deshalb keine Belastung für die Zukunft Deutschlands, sondern eine Investition in sozialen Zusammenhalt und gesellschaftliche Stabilität.

Würde im Alter ist keine Frage des Marktes – sie ist eine Frage politischer Prioritäten.

Deutschland verfügt über eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt. Dennoch warten Patientinnen und Patienten oft monatelang auf Facharzttermine, Krankenhäuser werden geschlossen, Pflegekräfte arbeiten unter enormem Druck und die Kosten steigen kontinuierlich. Diese Entwicklung zeigt: Hohe Ausgaben allein garantieren keine gute Versorgung.

Eine zukunftsfähige Gesundheitspolitik muss sich wieder konsequent am Wohl der Menschen orientieren – nicht an Renditeerwartungen von Konzernen oder Investoren. Gesundheit ist keine Ware, sondern ein Grundrecht und Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Für eine solidarische Gesundheitsversorgung

Ein modernes Gesundheitssystem muss allen Menschen unabhängig von Einkommen, Wohnort oder Versicherungsstatus den gleichen Zugang zu hochwertiger medizinischer Versorgung ermöglichen. Deshalb braucht Deutschland eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle Bevölkerungsgruppen einbezogen werden. Dadurch wird die Finanzierung auf eine breitere Basis gestellt und soziale Gerechtigkeit gestärkt.

Schluss mit der Zwei-Klassen-Medizin

Die medizinische Versorgung darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Wer krank ist, benötigt schnelle und hochwertige Behandlung – unabhängig davon, ob er gesetzlich oder privat versichert ist. Ziel muss ein Gesundheitssystem sein, das medizinische Notwendigkeit über wirtschaftliche Interessen stellt.

Krankenhäuser sichern – Versorgung vor Profit

Krankenhäuser sind ein unverzichtbarer Bestandteil der öffentlichen Infrastruktur. Ihre Aufgabe ist die Versorgung der Bevölkerung, nicht die Erwirtschaftung von Renditen. Deshalb müssen Krankenhausschließungen verhindert und die medizinische Versorgung insbesondere in ländlichen Regionen langfristig gesichert werden. Gesundheitseinrichtungen gehören in öffentliche Verantwortung.

Bezahlbare Medikamente und faire Preise

Während die Ausgaben für Arzneimittel stetig steigen, erzielen große Pharmakonzerne teilweise Rekordgewinne. Notwendig sind deshalb mehr Transparenz bei Medikamentenpreisen, eine wirksame Preisaufsicht sowie eine konsequente Orientierung am tatsächlichen medizinischen Nutzen neuer Arzneimittel.

Pflege stärken und Arbeitsbedingungen verbessern

Eine leistungsfähige Gesundheitsversorgung ist ohne engagierte Pflegekräfte nicht möglich. Pflegeberufe verdienen bessere Arbeitsbedingungen, eine angemessene Bezahlung und mehr gesellschaftliche Anerkennung. Gleichzeitig müssen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen vor finanzieller Überforderung geschützt werden.

Mehr Zusammenarbeit statt Bürokratie

Noch immer arbeiten Arztpraxen, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen häufig nebeneinander statt miteinander. Eine bessere regionale Gesundheitsplanung, gemeinsame Budgets und eine stärkere Vernetzung der Akteure können Doppelstrukturen abbauen, Ressourcen effizienter nutzen und die Versorgungsqualität erhöhen.

Gesundheit als öffentliche Verantwortung

Die Herausforderungen im Gesundheitswesen erfordern politische Entscheidungen, die sich am Gemeinwohl orientieren. Ziel muss ein Gesundheitssystem sein, das den Menschen in den Mittelpunkt stellt, soziale Gerechtigkeit stärkt und eine hochwertige medizinische Versorgung für alle gewährleistet.

Gesundheit darf keine Frage des Einkommens sein. Sie ist ein Grundrecht und muss für alle Menschen gleichermaßen zugänglich bleiben.

Die Diskussionen um die Grundsteuer in Gelsenkirchen und Bottrop zeigen exemplarisch ein strukturelles Problem vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen: Städte mit hoher sozialer Belastung und schwacher wirtschaftlicher Dynamik geraten immer stärker unter finanziellen Druck, weil die kommunalen Einnahmen mit den tatsächlichen Aufgaben nicht mehr Schritt halten. Die Folge ist eine Politik permanenter Belastungserhöhungen – und die Grundsteuer wird dabei zunehmend zum zentralen Instrument kommunaler Haushaltsstabilisierung.

Aus ökonomischer Sicht ist das problematisch. Die Grundsteuer galt ursprünglich als vergleichsweise stabile kommunale Einnahmequelle. In den vergangenen Jahren hat sie sich jedoch vielerorts zu einer Art Ersatzsteuer entwickelt, mit der strukturelle Defizite kompensiert werden sollen. Genau darin liegt das Kernproblem: Wenn Städte dauerhaft gezwungen sind, steigende Ausgaben über höhere Hebesätze auszugleichen, entsteht ein Kreislauf wachsender Belastungen bei gleichzeitig sinkender Standortattraktivität.

Besonders betroffen sind Städte wie Gelsenkirchen, die bereits heute mit überdurchschnittlichen sozialen Lasten, hohen Infrastrukturkosten und begrenzter wirtschaftlicher Dynamik zu kämpfen haben. Höhere Grundsteuern treffen dort nicht primär große Vermögensbesitzer, sondern häufig Arbeitnehmerfamilien, Rentner oder kleinere Eigentümer. Hinzu kommt, dass die Grundsteuer in vielen Fällen auf Mieter umgelegt wird. Die wirtschaftliche Wirkung ist damit deutlich breiter, als es die politische Debatte oft darstellt.

Langfristig entsteht dadurch ein erheblicher gesellschaftlicher und ökonomischer Druck. Wenn Wohnen kontinuierlich teurer wird, sinkt die Kaufkraft der privaten Haushalte. Gleichzeitig verschlechtern steigende Nebenkosten die Attraktivität des Wohnstandorts. Für strukturschwache Städte kann das zu einem zusätzlichen Wettbewerbsnachteil werden – insbesondere gegenüber Kommunen mit stärkerer Wirtschaftsstruktur und geringerer Haushaltsbelastung.

Hinzu kommt ein politökonomischer Effekt: Viele Bürger empfinden die Entwicklung zunehmend als schleichende Entwertung ihres Eigentums. Wer über Jahrzehnte Vermögen in Form eines Eigenheims aufgebaut hat, erlebt steigende laufende Belastungen oft als Bruch des gesellschaftlichen Leistungsversprechens. Eigentum sollte eigentlich Stabilität und Sicherheit schaffen. Wenn der Staat oder die Kommunen jedoch dauerhaft steigende Abgaben benötigen, um strukturelle Haushaltsprobleme zu finanzieren, entsteht bei vielen Menschen das Gefühl, dass diese Sicherheit schrittweise verloren geht.

Die entscheidende Frage lautet daher nicht, ob einzelne Kommunen kurzfristig höhere Einnahmen benötigen. Das eigentliche Problem liegt tiefer: Nordrhein-Westfalen verfügt seit Jahren über Kommunen mit massiv auseinanderdriftenden finanziellen Voraussetzungen. Städte wie Gelsenkirchen tragen hohe Sozialausgaben, verfügen aber gleichzeitig über vergleichsweise geringe wirtschaftliche Steuerkraft. Solange dieses strukturelle Ungleichgewicht nicht gelöst wird, bleibt die Versuchung groß, die Finanzierungslücken immer wieder über lokale Belastungen zu schließen.

Aus wirtschaftspolitischer Sicht wäre deshalb eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzierung sinnvoller als eine fortlaufende Erhöhung der Grundsteuer. Kommunen benötigen verlässliche Investitionsmittel, eine stärkere Beteiligung an wirtschaftlicher Wertschöpfung und eine gerechtere Verteilung sozialer Lasten zwischen Bund, Ländern und Städten. Andernfalls droht insbesondere in Teilen des Ruhrgebiets eine Entwicklung, bei der steigende Abgaben, sinkende Kaufkraft und wirtschaftliche Stagnation sich gegenseitig verstärken.

Wir fordern:

1. Faire Kommunalfinanzierung statt Dauerbelastung der Bürger
   Bund und Land müssen Städte wie Gelsenkirchen finanziell so ausstatten, dass notwendige Investitionen und soziale Aufgaben nicht ständig über höhere Grundsteuern finanziert werden müssen. Kommunen dürfen nicht gezwungen sein, Haushaltslöcher immer wieder auf Kosten von Mietern und Eigentümern zu stopfen.
2. Schutz von Mietern und kleinen Eigentümern vor Überbelastung
   Die Grundsteuer darf nicht zu einer schleichenden Entwertung privaten Wohneigentums führen. Gerade Familien, Rentner und Menschen mit durchschnittlichem Einkommen brauchen Planungssicherheit und Schutz vor immer weiter steigenden Wohnkosten. Deshalb müssen Belastungsgrenzen und soziale Ausgleichsmechanismen geprüft werden.
3. Wirtschaft stärken statt Abgaben erhöhen
   Strukturschwache Städte brauchen mehr wirtschaftliche Dynamik, gute Industriearbeitsplätze und gezielte Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Sicherheit. Dauerhaft höhere Steuern lösen keine strukturellen Probleme – sie verschärfen sie oft noch. Ziel muss sein, die wirtschaftliche Basis der Kommunen zu stärken, statt die Bürger immer weiter zu belasten.

Der geplante Verkauf der Raffinerie Gelsenkirchen durch bp an die Klesch-Gruppe ist ein weiteres Beispiel für eine kurzsichtige Konzernstrategie, bei der Renditeinteressen über die Interessen von Beschäftigten, Industrie und Versorgungssicherheit gestellt werden.

Dass ein internationaler Energiekonzern seine Strukturen verschlankt und Kosten senken will, ist aus Unternehmenssicht nachvollziehbar. Problematisch wird es jedoch, wenn zentrale industrielle Standorte in Deutschland zum Spielball globaler Finanz- und Renditeinteressen werden. Eine Raffinerie wie in Gelsenkirchen ist nicht irgendein Betrieb – sie ist ein strategisch wichtiger Bestandteil der Energieversorgung und der industriellen Wertschöpfung im Ruhrgebiet.

Besonders kritisch ist, dass mit dem Verkauf zwar Effizienzgewinne und Kostensenkungen für bp erzielt werden sollen, gleichzeitig aber Unsicherheiten für die rund 1.800 Beschäftigten entstehen. Erfahrungen mit Finanzinvestoren und spezialisierten Betreibern zeigen, dass häufig Rationalisierung, Personalabbau oder geringere Investitionen folgen.

Auch energiepolitisch wirft dieser Schritt Fragen auf: In Zeiten geopolitischer Spannungen und unsicherer Lieferketten ist es fahrlässig, zentrale Infrastruktur stärker von privatwirtschaftlichen Einzelentscheidungen abhängig zu machen, ohne klare industriepolitische Leitplanken.

Stattdessen braucht Deutschland eine aktive Industriepolitik, die strategisch wichtige Standorte sichert, Transformation sozial absichert und langfristige Investitionen garantiert. Die Bundesregierung darf bei solchen Verkäufen nicht tatenlos zusehen, sondern muss prüfen, ob öffentliche Interessen – insbesondere Versorgungssicherheit und Beschäftigung – ausreichend geschützt sind.

Der Fall Gelsenkirchen zeigt erneut: Wenn der Staat sich zu sehr aus der Industriepolitik zurückzieht, entscheiden am Ende allein kurzfristige Renditeziele über die Zukunft ganzer Regionen.

Wir fordern:

1. Beschäftigungsgarantie und Standortschutz

• Verbindliche Zusagen zum Erhalt aller Arbeitsplätze über mehrere Jahre
• Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen
• Tarifbindung und Mitbestimmung müssen uneingeschränkt bestehen bleiben

2. Staatliche Prüfung und ggf. Eingriff

• Prüfung des Verkaufs durch die Bundesregierung unter dem Aspekt der Versorgungssicherheit
• Möglichkeit eines staatlichen Vetos bei strategisch wichtigen Industrieanlagen
• Im Zweifel: Beteiligung der öffentlichen Hand (Bund/Land NRW), um Einfluss zu sichern

3. Investitions- und Transformationspflicht

• Der Käufer muss sich zu verbindlichen Investitionen verpflichten (z. B. in klimafreundlichere Technologien)
• Klare Transformationspläne für den Standort statt kurzfristiger Profitstrategie
• Sanktionen bei Nichteinhaltung

4. Schutz vor „Heuschrecken“-Strategien

• Verbot von kurzfristigem Weiterverkauf („Asset-Stripping“)
• Transparenzpflichten über Geschäftsstrategie und Finanzstruktur der Klesch-Gruppe
• Begrenzung von Gewinnabflüssen ins Ausland, wenn staatliche Unterstützung erfolgt

5. Sicherung der Energieversorgung

• Gesetzliche Absicherung, dass Produktion und Lieferketten für Kraftstoffe stabil bleiben
• Vorrang für die Versorgung des deutschen bzw. europäischen Marktes in Krisenzeiten

6. Stärkere Rolle der öffentlichen Hand in Schlüsselindustrie

• Aufbau einer aktiven Industriepolitik statt reiner Marktsteuerung
• Möglichkeit, strategische Energieinfrastruktur langfristig ganz oder teilweise in öffentliche Hand zu überführen
• Einrichtung eines staatlichen Transformationsfonds für Industriearbeitsplätze

7. Soziale Absicherung der Beschäftigten

• Qualifizierungs- und Umschulungsprogramme, finanziert auch durch den Verkäufer
• Standortgarantien für Ausbildungsplätze
• Beteiligung der Beschäftigten an Transformationsentscheidungen

Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Rat die Bürgerinnen und Bürger direkt entscheiden lässt. Das ist richtig so. Denn bei einem Projekt dieser Größenordnung geht es nicht um Details – es geht um Milliardenrisiken und die Frage, wer am Ende dafür bezahlt.

Und genau deshalb müssen wir klar sagen: Diese Olympia-Bewerbung ist ein Fehler.

Die vorgelegten Kosten von 4,8 bis 5,2 Milliarden Euro mögen auf den ersten Blick solide wirken. Aber wer sich ernsthaft mit den Erfahrungen vergangener Olympischer Spiele beschäftigt, weiß: Solche Zahlen sind in der Regel das, was man politisch gern hören möchte – nicht das, was am Ende tatsächlich bezahlt wird.

Die Forschung zeigt eindeutig: Olympische Spiele überschreiten ihre Budgets regelmäßig und deutlich. Das ist kein Ausrutscher, sondern ein strukturelles Problem solcher Großprojekte.

Ein Blick nach Montreal zeigt, wohin das führen kann: Jahrzehntelange Schulden für ein Ereignis, das gerade einmal zwei Wochen dauert. Und selbst wenn sich Rahmenbedingungen verändert haben – das grundlegende Risiko ist geblieben.

Hinzu kommt ein Punkt, über den erstaunlich selten gesprochen wird: die Verträge mit dem International Olympic Committee. Die öffentliche Hand verpflichtet sich darin, für Defizite einzustehen. Mit anderen Worten: Wenn die Kosten steigen – und die Wahrscheinlichkeit ist hoch -, dann zahlt die Stadt. Gleichzeitig fließen zentrale Einnahmen aus Fernsehrechten und Sponsoring nicht an die Kommune, sondern an das IOC und internationale Partner.

Das ist keine ausgewogene Partnerschaft. Das ist ein Modell, bei dem Risiken und Erträge sehr ungleich verteilt sind.

Auch die versprochenen wirtschaftlichen Effekte halten einer nüchternen Betrachtung oft nicht stand. Ein erheblicher Teil der Ausgaben fließt an große, häufig internationale Unternehmen. Das bedeutet: Ein beträchtlicher Anteil des investierten Geldes verlässt die Region wieder, statt vor Ort nachhaltige Wertschöpfung zu erzeugen.

Und während über Milliarden für Olympia diskutiert wird, fehlt das Geld an anderer Stelle ganz konkret: bei unseren Sporthallen, unseren Vereinen, unserer kommunalen Infrastruktur. Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Und die Frage ist: Wo bringt er den Menschen vor Ort tatsächlich etwas?

Am Ende bleibt eine einfache Erkenntnis: Eine hochverschuldete Kommune sollte sich nicht auf ein Projekt einlassen, dessen Kosten schwer kalkulierbar sind und dessen Nutzen unsicher ist.

Darum empfehlen wir: Stimmen Sie beim Ratsbürgerentscheid mit NEIN.