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Vermögenssteuer: Arbeit entlasten. Extreme Vermögen gerechter besteuern.
Die Menschen, die jeden Tag arbeiten, tragen einen großen Teil unseres Wohlstands. Dennoch wird Arbeit in Deutschland häufig stärker belastet als große Vermögen und Kapitaleinkünfte. Gleichzeitig wächst die Vermögensungleichheit seit Jahren – mit Folgen für sozialen Zusammenhalt und Chancengerechtigkeit. Wir setzen uns für ein Steuersystem ein, das Leistung anerkennt, Arbeit…
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Kriegsdienstverweigerung
Deinen KDV-Antrag sicher vorbereiten Das Grundgesetz schützt dein Recht, den Kriegsdienst mit der Waffe aus Gewissensgründen zu verweigern. Diese kostenlose Anwendung begleitet dich Schritt für Schritt durch den Prozess der Kriegsdienstverweigerung – verständlich, anonym und gemeinsam mit erfahrenen Beratern entwickelt. ✔ Kostenlos✔ Anonym✔ Schritt-für-Schritt-Anleitung✔ Orientierung für den gesamten Antragsprozess ➡…
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„Geld, Macht, Verbrechen – Von Finanzskandalen, Wirtschaftskriminellen und Geheimagenten“!
Wir verlosen ein Exemplar des neuen Buches unseres Bundesvorsitzenden Fabio De Masi: „Geld, Macht, Verbrechen – Von Finanzskandalen, Wirtschaftskriminellen und Geheimagenten“! In seinem Buch klärt Fabio De Masi auf über die Ursachen von Finanzkrisen, die Triebkräfte hinter den jüngeren Wirtschaftsskandalen und die geopolitischen Schlachten um die Kontrolle der weltweiten Finanzströme…
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Rentenreform der Bundesregierung: Mehr Belastung für Arbeitnehmer, keine Sicherheit für Rentner
Die heute vorgestellten Vorschläge der Rentenkommission und die Ankündigung der Bundesregierung, das gesamte Reformpaket umzusetzen, zeigen vor allem eines: Die Bürger sollen sich darauf einstellen, länger zu arbeiten, mehr privat vorzusorgen und größere Risiken selbst zu tragen. Deutschland hat bereits heute eines der niedrigsten Rentenniveaus in Westeuropa. Millionen Menschen, die…
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Europas Wirtschaft stärken statt deindustrialisieren
Eine neue Wirtschaftsstrategie für Europa Europa steht vor einer entscheidenden Weggabelung. Nach den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie, den Verwerfungen des Ukraine-Krieges und den stark gestiegenen Energiepreisen befindet sich insbesondere die deutsche Wirtschaft in einer Phase anhaltender Schwäche. Produktionsrückgänge, Investitionsstau und sinkende Wettbewerbsfähigkeit gefährden den Industriestandort Europa. Während Unternehmen mit hohen…
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Spritpreise senken – Mobilität bezahlbar machen
Steigende Kraftstoffpreise belasten Millionen Bürger, Familien, Pendler und mittelständische Unternehmen. Mobilität ist keine Luxusfrage, sondern eine Grundvoraussetzung für wirtschaftliche Teilhabe, berufliche Flexibilität und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb braucht Deutschland eine Politik, die die Interessen der Verbraucher stärker in den Mittelpunkt stellt. Die Entwicklung der vergangenen Jahre zeigt, dass die Belastungen an…
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Rente statt Aufrüstung: Warum die Altersvorsorge wieder Priorität haben muss
Die Frage der Alterssicherung gehört zu den größten sozialen Herausforderungen Deutschlands. Während die Wirtschaftsleistung in den vergangenen Jahrzehnten deutlich gestiegen ist, wächst gleichzeitig die Sorge vieler Menschen vor Altersarmut. Millionen Rentnerinnen und Rentner müssen heute mit Einkommen auskommen, die kaum für ein würdevolles Leben ausreichen. Immer häufiger wird sichtbar, dass…
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Gesundheitspolitik: Der Mensch muss wieder im Mittelpunkt stehen
Deutschland verfügt über eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt. Dennoch warten Patientinnen und Patienten oft monatelang auf Facharzttermine, Krankenhäuser werden geschlossen, Pflegekräfte arbeiten unter enormem Druck und die Kosten steigen kontinuierlich. Diese Entwicklung zeigt: Hohe Ausgaben allein garantieren keine gute Versorgung. Eine zukunftsfähige Gesundheitspolitik muss sich wieder konsequent am Wohl…
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Grundsteuer-Schock in Gelsenkirchen und Bottrop: Bürger zahlen für politische Fehlentscheidungen
Die Diskussionen um die Grundsteuer in Gelsenkirchen und Bottrop zeigen exemplarisch ein strukturelles Problem vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen: Städte mit hoher sozialer Belastung und schwacher wirtschaftlicher Dynamik geraten immer stärker unter finanziellen Druck, weil die kommunalen Einnahmen mit den tatsächlichen Aufgaben nicht mehr Schritt halten. Die Folge ist eine Politik permanenter…
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Verkauf der Raffinerie Gelsenkirchen durch bp: Wer schützt unsere Industrie?
Der geplante Verkauf der Raffinerie Gelsenkirchen durch bp an die Klesch-Gruppe ist ein weiteres Beispiel für eine kurzsichtige Konzernstrategie, bei der Renditeinteressen über die Interessen von Beschäftigten, Industrie und Versorgungssicherheit gestellt werden. Dass ein internationaler Energiekonzern seine Strukturen verschlankt und Kosten senken will, ist aus Unternehmenssicht nachvollziehbar. Problematisch wird es…
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Olympische Spiele in Gelsenkirchen: Milliarden für Prestige statt für Menschen
Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Rat die Bürgerinnen und Bürger direkt entscheiden lässt. Das ist richtig so. Denn bei einem Projekt dieser Größenordnung geht es nicht um Details – es geht um Milliardenrisiken und die Frage, wer am Ende dafür bezahlt. Und genau deshalb müssen wir klar sagen: Diese Olympia-Bewerbung…
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Industriearbeitsplätze sichern: Zukunft für Thyssenkrupp Electrical Steel in Gelsenkirchen
Die Produktionsstilllegung bei thyssenkrupp Electrical Steel in Gelsenkirchen ist Ausdruck struktureller Wettbewerbsverzerrungen auf dem globalen Elektrostahlmarkt.
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Gründung des BSW-Kreisverbands Gelsenkirchen/Bottrop
Kurz vor der Kommunalwahl am 14. September hat sich in Nordrhein-Westfalen der landesweit zweite Kreisverband des „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) für Gelsenkirchen/Bottrop gegründet.
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Gemeinsam für Duisburg: BSW-Veranstaltung mit Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht kommt am 28.08.2025 nach Duisburg.
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Kommunen am Abgrund: Die Schuldenkrise in NRW braucht jetzt Lösungen!
NRWs Kommunen versinken im Schuldensumpf. Über 55 Mrd. € lähmen unsere Städte & Gemeinden. Das ist das Ergebnis verfehlter Politik. Wir fordern einen echten Altschuldenschnitt & eine Reform der Kommunalfinanzen! Informieren Sie sich auf unserer neuen Themenseite.
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Ihre Plakatspende für das Bündnis Sahra Wagenknecht
Ein Plakatspende für das BSW zur Kommunalwahl 2025? So geht’s.
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Thyssenkrupp – ein Opfer falscher Politik
Thyssenkrupp, einst Symbol deutscher Industrie und Stahlmacht, steht vor dem Ausverkauf. Medien berichten von einer geplanten Umwandlung in eine Finanzholding, dem Verkauf zentraler Sparten und einem massiven Stellenabbau. Zurück bliebe ein entkernter „Rumpf-Konzern“ – ohne Zukunft und ohne industrielle Substanz.
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Ein guter Tag für die kommunale Demokratie
Landesverfassungsgericht NRW gibt Organklage des BSW NRW gegen Änderung des Kommunalwahlgesetzes statt – Neues Verfahren zur Sitzberechnung verfassungswidrig Der Verfassungsgerichtshof NRW hat heute die Organklage des BSW und vier anderer Parteien gegen das im letzten Jahr im Landtag NRW von CDU, SPD und Grünen geänderte Kommunalwahlgesetz stattgegeben. Die Gesetzesänderung sieht…


















