Schlagwort: NRW

  • Gründung des BSW-Kreisverbands Gelsenkirchen/Bottrop

    Gründung des BSW-Kreisverbands Gelsenkirchen/Bottrop

    Kurz vor den Kommunalwahlen am 14. September 2025 wurde in Gelsenkirchen der landesweit zweite Kreisverband des Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) in Nordrhein-Westfalen offiziell gegründet.

    Während der Staat Milliarden in internationale Krisenbewältigung und militärische Aufrüstung investiere, gerieten viele Städte und Gemeinden zunehmend unter Druck, notwendige Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Soziales zu sichern.

    „Gerade in einer Region, die vom Strukturwandel geprägt ist, braucht es neue Impulse in der politischen Debatte“, so der Vorstand des Kreisverbands. Im Fokus seien konkrete Alltagsprobleme wie steigende Heizkosten in Rentnerhaushalten, fehlende Kitaplätze und sichere Arbeitsplätze für die nächsten Generationen.

    Die Partei möchte Menschen eine Stimme geben, die sich von den bestehenden politischen Kräften nicht mehr ausreichend vertreten fühlen. Ziel sei eine Politik, die sich an den Lebensrealitäten der Bevölkerung orientiert – mit sozialer Gerechtigkeit und praktischer Vernunft.

    Der Kreisverband lädt alle Interessierten ein, sich zu beteiligen – als Beitrag zu einer lebendigen demokratischen Kultur.

    Presseartikel

    https://www.waz.de/lokales/gelsenkirchen/article409731486/bsw-in-gelsenkirchen-diese-ziele-hat-der-neue-kreisverband.html

    Kommunalwahlprogramm

  • Kommunen am Abgrund: Die Schuldenkrise in NRW braucht jetzt Lösungen!

    Kommunen am Abgrund: Die Schuldenkrise in NRW braucht jetzt Lösungen!

    Nordrhein-Westfalen steht vor einer Zerreißprobe. Während die Bundesregierung ihre Rüstungsorgien mit Unsummen feiert, versinken unsere Städte und Gemeinden in einem Schuldenberg von historischem Ausmaß. Über 55 Milliarden Euro lasten auf den Schultern unserer Kommunen – eine Summe, die ihre Handlungsfähigkeit lähmt und die Zukunft unserer Heimat gefährdet.

    (mehr …)
  • Ein guter Tag für die kommunale Demokratie

    Ein guter Tag für die kommunale Demokratie

    Landesverfassungsgericht NRW gibt Organklage des BSW NRW gegen Änderung des Kommunalwahlgesetzes statt – Neues Verfahren zur Sitzberechnung verfassungswidrig

    Der Verfassungsgerichtshof NRW hat heute die Organklage des BSW und vier anderer Parteien gegen das im letzten Jahr im Landtag NRW von CDU, SPD und Grünen geänderte Kommunalwahlgesetz stattgegeben. Die Gesetzesänderung sieht ein neues Sitzberechnungsverfahren vor, das die Wirkung hat, die großen bzw. größeren Parteien bei der Sitzvergabe bei den Kommunalwahlen systematisch zu bevorteilen und die kleinen bzw. kleineren Parteien bzw. Wählergruppen zu benachteiligen.

    (mehr …)

Diese Seite verwendet Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung