Die heute vorgestellten Vorschläge der Rentenkommission und die Ankündigung der Bundesregierung, das gesamte Reformpaket umzusetzen, zeigen vor allem eines: Die Bürger sollen sich darauf einstellen, länger zu arbeiten, mehr privat vorzusorgen und größere Risiken selbst zu tragen.

Deutschland hat bereits heute eines der niedrigsten Rentenniveaus in Westeuropa. Millionen Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, müssen im Alter jeden Euro umdrehen. Statt dieses Problem endlich zu lösen, setzt die Bundesregierung erneut auf Rezepte, die vor allem Banken, Versicherungen und Finanzmärkte stärken. Die stärkere Kapitaldeckung und private Vorsorge mögen auf dem Papier modern erscheinen, sie ändern aber nichts an der eigentlichen Ursache der Rentenkrise: sinkende Löhne, prekäre Beschäftigung und eine Politik, die die gesetzliche Rente seit Jahren systematisch schwächt.

Besonders kritisch sehen wir die Überlegungen, das Renteneintrittsalter künftig an die steigende Lebenserwartung zu koppeln. Für viele Beschäftigte in Pflege, Handwerk, Industrie, Logistik oder auf dem Bau bedeutet das nichts anderes als Rentenkürzungen durch die Hintertür. Wer körperlich hart arbeitet, kann oft schon heute kaum bis zum gesetzlichen Renteneintritt durchhalten. Es ist zutiefst ungerecht, ausgerechnet diesen Menschen immer mehr Lebensarbeitszeit abzuverlangen.

Das BSW fordert stattdessen:

• Eine Rentenkasse für alle

Beamte, Politiker, Abgeordnete und Selbstständige sollen wie Arbeitnehmer in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Nur wenn alle ihren Beitrag leisten, kann die gesetzliche Rente langfristig stabil und gerecht finanziert werden.

• Keine Erhöhung des Renteneintrittsalters

Wir lehnen jede weitere Anhebung des Rentenalters entschieden ab. Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, hat ein Recht auf einen würdigen Ruhestand.

• Renten bis 2.000 Euro steuerfrei

Renten bis 2.000 Euro monatlich müssen von der Einkommensteuer befreit werden. Rentner dürfen nicht zu den Verlierern einer ungerechten Steuerpolitik werden.

• Ein höheres Rentenniveau

Die gesetzliche Rente muss wieder den Lebensstandard sichern. Das Ziel darf nicht sein, Altersarmut lediglich zu verwalten, sondern sie wirksam zu verhindern.

• Gute Löhne statt Altersarmut

Wer heute zu Niedriglöhnen arbeitet, erhält morgen eine niedrige Rente. Deshalb müssen Tarifbindung gestärkt, prekäre Beschäftigung zurückgedrängt und die Einkommen der arbeitenden Mitte verbessert werden.

Die Rentenfrage ist keine technische Rechenaufgabe. Sie ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und der politischen Prioritäten. Ein Land, das Milliarden für Aufrüstung, Konzernsubventionen und Bankenrettungen mobilisieren kann, darf seinen Senioren nicht erzählen, für eine auskömmliche Altersversorgung sei kein Geld vorhanden.

Die heute vorgestellten Pläne gehen in die falsche Richtung. Statt die gesetzliche Rente zu stärken, sollen die Menschen länger arbeiten und stärker privat vorsorgen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht wird sich dieser Entwicklung entgegenstellen.

Wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, verdient im Alter Sicherheit, Respekt und eine Rente, von der man leben kann. Die Rentenfrage ist keine Frage fehlenden Geldes. Sie ist eine Frage des politischen Willens.