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SUMMARY:Einladung zum politischen Stammtisch
DESCRIPTION:  \nAufschwung für wen? Das Reformprogramm der Bundesregierung im Faktencheck\nDer Kreisverband lädt herzlich zum nächsten politischen Stammtisch ein. Willkommen sind Mitglieder\, Unterstützerinnen und Unterstützer sowie alle Interessierten und politisch Neugierigen. \nIm Mittelpunkt des Abends steht das neue Reformpapier des Koalitionsausschusses von CDU\, CSU und SPD mit dem Titel „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“. Darin hat sich die Regierungskoalition auf 34 Maßnahmen verständigt. Sie sollen die Wirtschaft stärken\, Arbeitsplätze sichern\, Bürgerinnen und Bürger steuerlich entlasten\, den Sozialstaat reformieren und staatliche Verfahren beschleunigen. Dabei handelt es sich zunächst um politische Vereinbarungen – zahlreiche Punkte müssen noch in konkrete Gesetze überführt und im parlamentarischen Verfahren beschlossen werden. \nDas Paket enthält durchaus unterschiedliche Ansätze. Geplant ist eine Einkommensteuerreform mit einem Gesamtvolumen von rund zehn Milliarden Euro jährlich. Grund- und Kinderfreibetrag\, Kindergeld und Arbeitnehmerpauschbetrag sollen steigen; außerdem soll der Steuertarif für kleine und mittlere Einkommen abgeflacht werden. Nach Berechnungen der Bundesregierung könnte eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 60.000 Euro ab 2028 um mehr als 600 Euro jährlich entlastet werden. Zur Gegenfinanzierung sollen sehr hohe Einkommen stärker besteuert werden. Gleichzeitig steigen jedoch die pauschalen Abgaben auf Minijobs\, und die steuerliche Förderung von Handwerkerleistungen soll von maximal 1.200 auf 900 Euro pro Jahr sinken. \nBesonders weitreichend sind die Vorhaben auf dem Arbeitsmarkt. Für Neueinstellungen bis Ende 2030 sollen sachgrundlose Befristungen künftig bis zu vier Jahre dauern und bis zu sechsmal verlängert werden können. Auch eine erneute Beschäftigung beim selben Arbeitgeber soll wieder als „Ersteinstellung“ gelten können. Befürworter versprechen sich davon mehr Flexibilität und zusätzliche Einstellungen. Kritiker befürchten dagegen längere Phasen beruflicher Unsicherheit – gerade für junge Beschäftigte\, Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteiger sowie Familien\, die verlässlich planen wollen. \nDie telefonische Krankschreibung soll abgeschafft und eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits ab dem ersten Krankheitstag verpflichtend werden. Damit verbindet die Koalition das Ziel\, Fehlzeiten und missbräuchlich ausgestellte Bescheinigungen zu reduzieren. Zu diskutieren ist jedoch\, ob dadurch Arztpraxen zusätzlich belastet werden und Beschäftigte künftig auch bei leichten oder ansteckenden Erkrankungen persönlich eine Praxis aufsuchen müssen. Dem gegenüber stehen eine angekündigte Facharzt-Termingarantie und eine gesetzlich geregelte Infarktvorsorge. \nWeitere arbeitsmarktpolitische Punkte setzen stärker auf Unterstützung: Die Bundesagentur für Arbeit soll Beschäftigte beim Wechsel von einem Arbeitsplatz in einen anderen begleiten\, Weiterbildung in Transfergesellschaften fördern und sogenannte Arbeitsmarktdrehscheiben ausbauen. Mit dem Programm „Zweite Chance“ sollen mehr junge Menschen einen Schul- oder Berufsabschluss nachholen können. Sonn- und Feiertagszuschläge sollen in größerem Umfang steuer- und – bei tarifvertraglicher Grundlage – beitragsfrei werden. Gleichzeitig sollen Tarifparteien darüber beraten\, in welchen Bereichen gesetzliche Arbeits- und Schutzbestimmungen durch tarifliche Vereinbarungen abweichend geregelt werden können. \nAuch der Sozialstaat steht vor Veränderungen. Die Koalition will die Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform umsetzen und die sogenannten Transferentzugsraten verändern. Dahinter steht die Frage\, wie viel von einem zusätzlich verdienten Euro bei Menschen verbleibt\, die ergänzende Sozialleistungen erhalten. Zugleich ist ein umfassenderer Datenaustausch zwischen Sozial-\, Finanz-\, Melde-\, Sicherheits- und Ausländerbehörden sowie Kranken- und Pflegekassen vorgesehen\, um Leistungsmissbrauch stärker zu bekämpfen. Hier treffen berechtigte Kontrollinteressen auf wichtige Fragen des Datenschutzes\, der Verhältnismäßigkeit und des Schutzes unverschuldet in Not geratener Menschen. \nBei der Rente verweist das Papier vor allem auf die Empfehlungen der Alterssicherungskommission. Diese sollen bis Ende 2026 in ein Gesetzespaket überführt werden. Damit bleibt eine der entscheidenden Fragen zunächst offen: Wie werden Beitragssätze\, Rentenniveau\, Bundeszuschüsse\, private Vorsorge und die Belastungen zwischen den Generationen künftig austariert? \nFür das Ruhrgebiet sind insbesondere die industriepolitischen Vorhaben von Bedeutung. Gefördert werden sollen unter anderem die Automobil-\, Chemie-\, Stahl- und Maschinenbauindustrie\, Zukunftstechnologien\, Kreislaufwirtschaft\, künstliche Intelligenz\, Batterien und Halbleiter. Hinzu kommen ein erweiterter Deutschlandfonds\, schnellere Stromnetzanschlüsse für Industriebetriebe\, ein beschleunigter Ausbau der Verteilnetze sowie ein stärkerer Schutz europäischer Unternehmen vor unfairen Handelspraktiken. Ob daraus tatsächlich neue Investitionen\, sichere tarifgebundene Arbeitsplätze und Wertschöpfung in der Region entstehen\, wird wesentlich von der konkreten Finanzierung und Umsetzung abhängen. \nDas Reformpapier verspricht darüber hinaus schnellere Genehmigungen\, weniger Berichts- und Dokumentationspflichten\, eine einfachere digitale Steuererklärung und mehr bezahlbaren Wohnungsbau. Zugleich sollen in der Bundesverwaltung acht Prozent der Stellen eingespart und Informationsrechte nach dem Informationsfreiheitsgesetz teilweise neu begrenzt werden. Auch hier stellt sich die Frage: Wo führt Bürokratieabbau zu schnelleren Verfahren – und wo drohen weniger Kontrolle\, Transparenz oder staatliche Leistungsfähigkeit? \nWir möchten gemeinsam diskutieren: \nSchafft das Programm die notwendigen Investitionen und Zukunftsperspektiven für Deutschland und das Ruhrgebiet? Werden kleine und mittlere Einkommen tatsächlich spürbar entlastet? Sind die geplanten Eingriffe in Arbeitnehmerrechte wirtschaftlich notwendig – oder verlagern sie Risiken einseitig auf die Beschäftigten? Wie können Industriearbeitsplätze gesichert werden\, ohne soziale Sicherheit\, Mitbestimmung und gute Arbeit zu schwächen? Und ist das Gesamtpaket finanziell\, sozial und praktisch tragfähig? \nWir freuen uns auf eine sachliche\, offene und lebendige Debatte\, auf unterschiedliche Perspektiven und auf einen respektvollen Austausch. \nEuer Kreisvorstand
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SUMMARY:Ruhrpott-Rebellion in Gelsenkirchen
DESCRIPTION:Jetzt ist die Zeit\, Haltung zu zeigen\nDer Sozialstaat ist kein Luxus. Er ist das Fundament einer gerechten Gesellschaft. Wer Jahrzehnte gearbeitet\, Beiträge gezahlt und den Wohlstand dieses Landes mit geschaffen hat\, darf nicht erleben\, dass ausgerechnet bei den Beschäftigten\, Rentnern und Familien gespart wird. \nImmer neue Forderungen nach längeren Arbeitszeiten\, einem höheren Renteneintrittsalter oder Kürzungen sozialer Leistungen gehen an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei. Während die Kosten für Wohnen\, Energie und Lebensmittel steigen\, wächst bei vielen die Sorge um die eigene Zukunft. Das ist kein Naturgesetz – sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen. \nDie Ruhrpott-Rebellion setzt dem eine klare Botschaft entgegen: Ein starker Sozialstaat ist keine Belastung\, sondern die Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg\, sozialen Frieden und demokratischen Zusammenhalt. Deshalb rufen Gewerkschaften und zahlreiche gesellschaftliche Initiativen dazu auf\, gemeinsam ein sichtbares Zeichen gegen Sozialabbau und für gute Arbeit\, faire Löhne und soziale Sicherheit zu setzen. \nGerade das Ruhrgebiet weiß\, was Solidarität bedeutet. Hier haben Generationen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den Wohlstand unseres Landes erarbeitet. Sie verdienen Respekt – keine Politik\, die immer neue Opfer von denjenigen verlangt\, die ohnehin jeden Tag ihren Beitrag leisten. \nDie Frage ist nicht\, ob wir uns einen starken Sozialstaat leisten können. Die entscheidende Frage lautet: Können wir es uns leisten\, ihn weiter auszuhöhlen? \nWer für soziale Gerechtigkeit\, gute Arbeitsbedingungen und eine solidarische Gesellschaft einstehen möchte\, sollte an diesem Tag dabei sein. Veränderungen beginnen dort\, wo Menschen gemeinsam den Mut haben\, ihre Stimme zu erheben. \nDenn ein starker Sozialstaat ist kein Kostenfaktor – er ist das Versprechen\, dass Leistung anerkannt\, Solidarität gelebt und niemand zurückgelassen wird.
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SUMMARY:Beim BSW in GE aktiv werden!
DESCRIPTION:Wir möchten euch herzlich dazu einladen\, gemeinsam mit uns in den Austausch zu gehen: über unsere politische Arbeit vor Ort zu sprechen\, Erfahrungen zu teilen und voneinander zu lernen.\n\n\nZugleich wollen wir euch die vielfältigen Möglichkeiten vorstellen\, wie ihr euch aktiv in unserem Landesverband einbringen und mitgestalten könnt. Dazu bringen wir Schulungsprogramme und Informationsmaterial für die politische Arbeit vor Ort mit\, die wir euch gerne zur Verfügung stellen.\n\n\nDie Aktiv-Werkstatt bietet dafür den idealen Rahmen – offen\, praxisnah und gemeinschaftlich. Wir freuen uns auf eure Teilnahme und auf einen inspirierenden Austausch!\n\n\n\n\n\n\nWas dich erwartet:\n\n\n Der perfekte Infostand – von A bis Z\nAnabella Peters\, unsere stellvertretende Landesvorsitzende\, zeigt\, wie ein wirkungsvoller Infostand funktioniert: von Materialbestellung und Genehmigung bis zu Social-Media-Verwertung.\n\n\n Pressemitteilungen schreiben\, versenden\, verwerten\nGünter Blocks\, unser Landesgeschäftsführer und ehemaliger Journalist\, erklärt\, wie wir unsere Positionen in die Öffentlichkeit bringen – und wie sich eine gute PM mehrfach nutzen lässt.\n\n\n Bürgeranfragen & Informationsfreiheitsgesetz (nur Kerpen & Gelsenkirchen)\nRechtsanwalt Jürgen Schütte zeigt\, wie ihr eigenständig politische Informationen von Behörden einfordern könnt – ein mächtiges Werkzeug für die kommunalpolitische Arbeit.\n\n\nDer Ablauf ist entspannt: Der Tag startet um 10:00 Uhr mit einem gemeinsamen Frühstück und Vernetzung\, die Workshops laufen parallel von ca. 11:30 bis 13:30 Uhr\, danach gibt es Snacks und Austausch. Ende gegen 15:00 Uhr.\n\n\n\n Jetzt anmelden und Platz sichern: https://Anmeldung.bsw-vg.nrw\n\n\nDort findet ihr auch weitere Informationen zur Veranstaltung.\n\n\nWir freuen uns auf euch!\n\n\n#bsw #nrw #SahraWagenknecht
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SUMMARY:Tag der Arbeit
DESCRIPTION:Der 1. Mai steht für die Rechte der Beschäftigten und für den Einsatz für soziale Gerechtigkeit. Er erinnert daran\, dass gute Arbeitsbedingungen\, faire Löhne und soziale Sicherheit keine Selbstverständlichkeit sind\, sondern immer wieder erkämpft werden mussten. \nHeute erleben viele Menschen eine wachsende Unsicherheit: Die Lebenshaltungskosten steigen\, Mieten werden unbezahlbar und trotz harter Arbeit reicht das Einkommen oft nicht mehr aus. Gleichzeitig profitieren große Unternehmen und Vermögende von Entwicklungen\, die für viele Beschäftigte zur Belastung werden. \nEine gerechte Gesellschaft misst sich daran\, wie sie mit denen umgeht\, die täglich arbeiten und den Wohlstand schaffen. Deshalb braucht es eine Politik\, die sich an den Interessen der Mehrheit orientiert – mit fairen Löhnen\, stabilen Renten\, guter öffentlicher Infrastruktur und verlässlichen sozialen Sicherungssystemen. \nDer Tag der Arbeit ist deshalb nicht nur ein Gedenktag\, sondern ein Auftrag: für Respekt vor Leistung\, für soziale Sicherheit und für eine Wirtschaft\, die den Menschen dient – nicht umgekehrt.
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SUMMARY:Ostermarschhalt im Stadtgarten Gelsenkirchen
DESCRIPTION:Liebe Bürgerinnen und Bürger\, \nwährend die Bundesregierung immer neue Milliarden für Aufrüstung bereitstellt\, geraten die Sorgen der Menschen im Alltag zunehmend ins Abseits: steigende Lebenshaltungskosten\, marode Infrastruktur und soziale Unsicherheit. \nWir sagen: Diese Politik geht in die falsche Richtung. \nDeshalb laden wir Sie herzlich zum Ostermarschhalt im Stadtgarten Gelsenkirchen ein. \nOrt: Stadtgarten GelsenkirchenDatum: 05.04.2026Uhrzeit: 10:00 – 12:30 Uhr \nDer Ostermarsch ist ein klares Signal gegen Kriegspolitik und für eine andere Prioritätensetzung. Wir stehen für: \n\nDiplomatie statt Waffenlieferungen und Eskalation\nKeine weitere Aufrüstung auf Kosten der Bevölkerung\nInvestitionen in Bildung\, soziale Sicherheit und Infrastruktur statt in Rüstung\nBezahlbare Energie und ein Ende der wirtschaftlichen Selbstschädigung durch falsche Sanktionspolitik\nEine Politik\, die sich wieder an den Interessen der Menschen orientiert – nicht an geopolitischen Machtspielen\n\nFrieden ist keine naive Forderung – er ist die Voraussetzung für eine stabile und gerechte Gesellschaft. \nKommen Sie vorbei und setzen Sie gemeinsam mit uns ein Zeichen für Frieden\, soziale Gerechtigkeit und politische Vernunft. \nBSW Kreisverband Gelsenkirchen/Bottrop
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SUMMARY:Informationsstand zum Internationalen Weltfrauentag
DESCRIPTION:Der BSW-Kreisverband Gelsenkirchen/Bottrop lädt herzlich ein\, mit uns ins Gespräch zu kommen. \nEchte Gleichberechtigung entsteht nicht durch Symbolpolitik. Sie entsteht dort\, wo Menschen reale Chancen haben – durch gute Bildung\, soziale Sicherheit\, wirtschaftliche Unabhängigkeit und wirksamen Schutz vor Gewalt. \nWir stehen für eine Politik\, die die Lebensrealität von Frauen ernst nimmt. Gleichstellung ist keine Frage von von konkreten Rahmenbedingungen: ausreichend ausgestattete Kitas und Schulen\, bezahlbarer Wohnraum\, verlässliche Kinderbetreuung\, familienfreundliche Arbeitsmodelle und starke soziale Hilfsstrukturen. \n  \nBildung und Erziehung \nAlle Kinder müssen unabhängig von Geschlecht oder Herkunft die gleichen Bildungschancen erhalten. Förderung muss sich an individuellen Fähigkeiten orientieren. \nWir fordern: \n\nAusbau und gute personelle Ausstattung von Kitas und Bildungseinrichtungen\nFörderung geschlechtergerechter Pädagogik\nStärkung von Familienzentren und Jugendeinrichtungen\n\nWohnen und Alter \nSoziale Sicherheit ist entscheidend für echte Gleichstellung. Frauen sind überdurchschnittlich häufig von Altersarmut betroffen. Bezahlbarer\, altersgerechter Wohnraum und stabile soziale Strukturen sind zentrale Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes Leben im Alter. \nWir fordern: \n\nBau bezahlbarer Sozialwohnungen\nMehr altersgerechten Wohnraum\nProjekte zur Stärkung von Nachbarschaft und gegenseitiger Unterstützung\n\nFamilie und Beruf \nDie Erwerbstätigkeit von Frauen scheitert oft an fehlender Betreuung. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine gesellschaftliche Verantwortung. \nWir fordern: \n\nAusbau verlässlicher und bezahlbarer Kinderbetreuung\nFörderung familienfreundlicher Arbeitsmodelle\nZusammenarbeit von Kommune\, Betrieben und sozialen Einrichtungen\n\nSchutz und Hilfe \nGewalt gegen Frauen betrifft alle Altersgruppen und sozialen Schichten. Sicherheit bedeutet mehr als polizeiliche Maßnahmen. Armut\, Wohnungsnot und wirtschaftliche Abhängigkeit erhöhen das Risiko von Gewalt. \nWir fordern: \n\nNachhaltige Unterstützung von Frauenhäusern\nStärkung von Beratungsstellen\nAusbau sozialer Hilfsstrukturen für Frauen in Notlagen\n\n  \nLassen Sie uns gemeinsam darüber sprechen\, wie echte Gleichberechtigung konkret umgesetzt werden kann – sozial gerecht\, solidarisch und mit klarer Verantwortung für unsere Stadt. \nWir freuen uns auf Ihren Besuch an unserem Informationsstand. \n  \nIhr BSW-Kreisverband GE/BOT
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SUMMARY:Der BSW-Kreisverband GE/BOT lädt ein!
DESCRIPTION:Liebe Freundinnen und Freunde\, \n  \nwir freuen uns sehr\, Dich in unserem Kreisverband begrüßen zu dürfen – herzlich willkommen! \nWir möchten Dich herzlich zu einem Kennenlernen einladen:\nam Freitag\, den 6. März 2026\, um 18:00 Uhr\nin der Christuskirche\, Trinenkamp 46\, 45889 Gelsenkirchen. \nIn entspannter Atmosphäre möchten wir uns Dir vorstellen. Außerdem interessiert uns: Welche Wünsche hast Du an unsere Partei\, an unseren Kreisverband und an die kommunalpolitische Arbeit vor Ort? \nWir bitten um eine unverbindliche Zusage bis zum 05.03.2026. Für das leibliche Wohl ist gesorgt. \n  \nMit herzlichen Grüßen\nDer BSW-Kreisverband Gelsenkirchen/Bottrop \n 
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SUMMARY:Bundesweiter Schulstreik gegen die Wehrpflicht!
DESCRIPTION:Die Wehrpflicht wird wieder eingeführt. Zunächst als „freiwilliger Wehrdienst“ mit verpflichtenden Fragebögen ab Januar 2026 und Musterung ab Juli 2027. \nWenn sich allerdings nicht genug junge Menschen finden\, entscheidet zunächst das Los\, und dann kommt die Pflicht für alle. Wir als Jugend sollen darauf vorbereitet werden\, für Deutschland Krieg zuführen. \nWir sagen NEIN zur Wehrpflicht! \nWarum wir dagegen sind: \nWir sorgen uns um unsere Zukunft: um marode Schulen\, Prüfungsdruck\, fehlende Ausbildungsplätze\, steigende Mieten\, unsichere Jobs und wachsende Zukunftsängste. \nUnd jetzt sollen wir zusätzlich für eine Politik bezahlen\, die wir nicht zu verantworten haben. \nDie Debatte um die Wehrpflicht kommt nicht zufällig. Sie ist Teil einer Politik\, die zunehmend auf Aufrüstung\, Militarisierung und sogenannte „Kriegstüchtigkeit“ setzt. \nDoch Krieg ist kein abstrakter Begriff. Krieg bedeutet Tod und Zerstörung. Krieg heißt\, dass Menschen nicht zurückkehren – oder nicht mehr dieselben sind. Milliarden fließen in Waffen und Rüstung – während Schulen verfallen\, Lehrkräfte fehlen und bezahlbarer Wohnraum zur Mangelware wird. \nGemeinsam für Frieden kämpfen \nDie Rechnung dieser Politik sollen wir zahlen. \nMit unserer Freiheit und unserem Leben. Für einen Krieg\, der nicht unserer ist. Für Kapitalinteressen\, die nicht unsere sind. Niemand profitiert vom Ukraine- und Gazakrieg mehr als die deutsche Rüstungsindustrie. Die 4 größten deutschen Rüstungsunternehmen haben ihren Umsatz 2024 um 36% auf einen Rekordwert von 14\,9 Mrd. Dollar gesteigert. Es wird deshalb Zeit\, aktiv für Frieden zu kämpfen. \nStatt politische Fehlentscheidungen zu korrigieren\, wird Zwang eingeführt. Statt Frieden aktiv zu gestalten\, wird militärisches Denken normalisiert. \nStatt Perspektiven zu schaffen\, wächst die Unsicherheit. Die Wehrpflicht ist kein Beitrag zu Sicherheit oder Frieden. Sie ist das Eingeständnis einer Politik\, die auf die echten Probleme keine Antworten hat. \nNiemand darf gegen seinen Willen für militärische Zwecke verpflichtet werden! \nWas wir wirklich brauchen: \n– Sicherheit entsteht durch gute Bildung\, soziale Absicherung\, Diplomatie und internationale Zusammenarbeit. \n– Öffentliche Mittel gehören in Schulen\, Ausbildung\, Infrastruktur und bezahlbares Wohnen – nicht in Militarisierung. \n– Eine Gesellschaft\, in der junge Menschen lernen\, gestalten und aufbauen können – statt in Zwangsdienste gedrängt zu werden. \n 
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